Die Proteste gegen die geplanten Sozialkürzungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens haben Wirkung gezeigt. Über 32.000 Menschen, darunter viele aus unseren Reihen, haben am 13. November ein kraftvolles Zeichen gesetzt und klargemacht, dass Kürzungen in Höhe von über 83 Millionen Euro im Sozialbereich inakzeptabel sind. Die Landesregierung hat nun reagiert: In der 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2025 wurden Änderungen beschlossen, die zu einer Rücknahme vieler Kürzungen führen.

Für den Sozialbereich stehen nun rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als ursprünglich geplant. Besonders in den Bereichen Sozialberatung, Integration, Schuldnerberatung und Übergang Schule-Beruf wurden Einschnitte reduziert oder teilweise kompensiert. Dies ist ein wichtiger Schritt und ein Verdienst unseres gemeinsamen Engagements. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Es wird weiterhin Kürzungen in Höhe von 40 Millionen Euro in zentralen Bereichen der Wohlfahrts- und Sozialarbeit geben.

Aus unserer Sicht als Paritätischer Landesverband NRW ist dies ein Etappensieg, aber kein Erfolg im eigentlichen Sinne. Die Proteste haben gezeigt, wie wichtig unsere gemeinsame Stimme ist, um soziale Themen auf die politische Agenda zu setzen. Doch dass erst massiver Druck notwendig war, um zumindest Teile der Kürzungen zu verhindern, bleibt besorgniserregend. Die Landesregierung betont zwar, dass NRW sozial bleibt, doch in der Realität sind viele unserer Angebote nach wie vor nicht auskömmlich finanziert.

Unser Dank gilt allen Mitgliedsorganisationen, die sich an den Protesten beteiligt und mit Nachdruck für den sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen eingesetzt haben. Ihr Engagement hat gezeigt, dass wir gemeinsam viel erreichen können. Lassen Sie uns diese Stärke nutzen, um auch weiterhin entschlossen für eine stabile und gerechte soziale Infrastruktur einzutreten und unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen.

Zu Ihrer Information finden Sie hier die Pressemeldung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW, sowie die Pressemeldung der Landesregierung im Anhang.

Der Landtag berät aktuell an mehreren Tagen bis zum 06.12.2024 in 2. Lesung den Haushaltsentwurf 2025, über weitere Details werden wir entsprechend kontinuierlich in unseren Rundschreiben und über die einschlägigen Fachverteiler informieren.

Aufruf für ein soziales Nordrhein-Westfalen  

Der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 83 Millionen Euro vor. Das wollen wir nicht hinnehmen! Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben. Die soziale Infrastruktur wird geschwächt und Unterstützungsangebote für zahlreiche Gruppen werden zurückgefahren. Auf die Träger, die Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen im sozialen Sektor kommen noch größere Belastungen zu. Mit diesem Haushaltsentwurf wird die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit weiter verstärken.

Wir fordern eine stärkere Unterstützung sozialer Einrichtungen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen.

Dafür demonstrieren wir gemeinsam am 13. November 2024 in Düsseldorf! Mach mit und gehe mit uns auf die Straße - damit NRW sozial bleibt! 

Alle Infos gibt es hier!

Der aktuelle Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht neben Kürzungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 2,1 Millionen Euro auch Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Sollten die Kürzungen der NRW-Landesregierung tatsächlich so umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben.

Daher weisen wir heute, am Internationalen Tag der Wohltätigkeit, mit einer außergewöhnlichen Kürzung unseres Logos auf diese fatalen Kürzungspläne hin!

Wir sind zutiefst besorgt über die von der Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordern daher nachdrücklich eine Kurskorrektur. Die Sparpolitik der Landesregierung gefährdet die soziale Infrastruktur in unserem Land. Wir appellieren an die NRW-Landesregierung: Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die Landesregierung umsteuern!

„Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken“, ist im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu lesen. Das Gegenteil passiert jedoch gerade. Mit dieser Haushaltspolitik wird der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt.

Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die Landesregierung umsteuern und in den Zusammenhalt investieren. Wenn soziale Angebote beispielsweise in der Alten-, Kinder- und Jugendhilfe wegfallen, fallen auch Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts weg.

Wir fordern die Landesregierung daher mit Nachdruck auf:

Nehmen Sie Abstand von den geplanten Kürzungen im Sozialbereich.
Steuern Sie um.
Rufen Sie sich in Erinnerung, was Bürgerinnen und Bürger vor mehr als 74 Jahren in unsere Landesverfassung geschrieben haben: Um die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen.

Die konkreten Auswirkungen, die diese Kürzungen im Kreis Coesfeld haben, werden sichtbar sein und fallen in eine Zeit, in der sich auch Kürzungen auf allen anderen Ebenen abzeichnen.

Unsere Mitgliedsorganisation Montessori-Kinderhaus aus Coesfeld hat sich an der Blackweek im Juni beteiligt: Eltern, Mitarbeitende und Freund*innen der Einrichtung haben 150 Postkarten gestaltet, mit denen sie ihre Forderungen und Hoffnungen für eine sichere Zukunft der Kitas in NRW formuliert haben.

Die Aktion gehört zur Blackweek der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW: Die Postkarten werden am 3. Juli den zuständigen Ministerien in Düsseldorf übergeben.